apisolar Imkereitechnik-Manufaktur

- seit 1977 -


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) - 15.09.2018

 

apisolar Imkereitechnik-Manufaktur

Inh. Günter Müller

Bachstr. 8

D-90602 Pyrbaum OT Schwarzach

Tel. 09180/3017 – Mail: info@apisolar.de

 

§1   Allgemeines

1.1  Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. 


1.2  Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden individuell vereinbart wurden.


§2   Angebote und Aufträge

       Unsere Angebote sind zunächst frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande.

 

§3   Preise

3.1  Die Preise verstehen sich ab Unternehmensanschrift – sofern nichts anderes vereinbart wurde –, bei Versand zuzüglich der Kosten für Fracht und Verpackung, entsprechend vertraglicher Vereinbarung. Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben – derzeit 19%.


3.2. Die Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund veränderter Kostensituation behalten wir uns vor. Angebotsgültigkeit 8 Wochen ab Ausstellungsdatum.

3.3  Wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung.


§4   Eigentumsvorbehalt

4.1  Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten unser uneingeschränktes Eigentum und dürfen weder übereignet noch verpfändet werden.

 4.2  Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden.


§5   Lieferzeit

5.1  Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind oder als verbindliche Termine vereinbart wurden. Wir behalten uns Änderungen im Produktionsablauf vor, wenn diese unvermeidbar und/oder sinnvoll sind. Es können saisonal bedingt Lieferengpässe auftreten. Insbesondere Ereignisse „höherer Gewalt“ entbinden uns von der Liefervereinbarung.

 5.2  Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

5.3  Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

 §6   Versand, Abholung

 6.1  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

  6.2  Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen  berechtigt. In diesem Falle sind wir auch zur Rechnungsstellung in entsprechender Höhe berechtigt.

 6.3  Wir versenden durch DHL, Paketdienst oder Spedition. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Fracht und Verpackung verrechnen wir zum Selbstkostenpreis.

 6.4. Für Transportschäden haftet das für den Transport beauftragte Unternehmen. Bitte leisten Sie Ihre Empfangsunterschrift erst, wenn Sie das Paket auf Unversehrtheit überprüft haben. Notfalls Ware aus dem Paket nehmen und auf Schaden kontrollieren. Falls ein Schaden vorliegt, diesen auf der Rollkarte vermerken lassen. Erst dann unterschreiben. Ein eingetretener Schaden muss uns innerhalb von 8 Tagen gemeldet werden.

 6.5  Anlieferung durch unser Fahrzeug erfordert Terminabsprache. Die Kosten verrechnen wir zum Selbstkostenpreis in Abhängigkeit von Entfernung und aktuellem Kraftstoffpreis.

6.6  Selbstabholung erfordert Terminabsprache

 

§7   Zahlung, Verzug

7.1  Die Zahlung unserer Rechnung ist fällig, sobald Sie die Ware erhalten, bzw. in Empfang genommen haben. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Falle des Verzugs §§286 und 288 BGB.

 

7.2  Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.3  Ersatzansprüche aus verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind generell ausgeschlossen. Als Liefertermin gilt der Tag der Warenübergabe, Auslieferung oder der avisierten Bereitstellung.

 

§8   Gewährleistung/ Sachmängelhaftung 

8.1  Es geltend die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

8.2  Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache.

8.3  Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Ware.

 8.4  Zeigt sich an der Ware ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). Uns steht gem. §440 BGB in der Regel das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zu, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

 8.5  Sind wir zur Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zur Minderung.

 8.6  Im Falle der Nachlieferung oder des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes entsprechend § 346 BGB zu leisten.

 8.7  Rücksendungen aufgrund Transportschaden, Sachmängel oder anderen Gründen können grundsätzlich erst nach Absprache und Klärung der günstigsten Versandart erfolgen. Unfreie und nicht vereinbarte Rücksendungen können nicht angenommen werden.

 8.8 Eigenwachsumarbeitung: wir versichern, dass wir jede einzelne zu diesem Zecke erhaltene Charge (Blockwachs) getrennt in unserer vorher gereinigten Anlage verarbeiten. Die erforderlichen Daten und Fakten werden in einem gesonderten "Auftrag zur Umarbeitung in Mittelwände" erfasst und im enthaltenen Laufzettel dokumentiert.


§9   Schadensersatz

 9.1  Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.

 9.2  Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 9.3  Wir übernehmen grundsätzlich keine Gewährleistung für von uns vertriebenes konventionelles Bienenwachs zu dessen Qualität und Reinheit, da dies außerhalb unseres Einflussbereiches liegt. Sofern uns aber eine Verunreinigung oder ein Hinweis dazu bekannt ist, werden wir die Charge nicht in Umlauf bringen. 

 9.4 Eigenwachsumarbeitung: Es besteht keinerlei Rechtsanspruch oder Haftbarmachung gegen uns für das uns zur Umarbeitung in Mittelwände überlassene Bienenwachs  zu dessen Beschaffenheit, Qualität und Reinheit, da dies außerhalb unseres Einflussbereiches liegt.Jedoch kann der Auftraggeber aber eine vorherige Analyse durch ein unabhängiges Fachinstitut oder eine Rückstandsprobe veranlassen und/oder verlangen. Die Kosten dafür gehen dann zu Lasten des Auftraggebers. 

9.5 Ein peripherer Schadenersatz im Zusammenhang mit einem unserer Produkte ist generell ausgeschlossen. Es gelten hier der bestimmungsgemäße Gebrauch und sachkundige Umgang.

 

§10 Datenschutz, Erfüllungsort und Sonstiges

10.1 Der Käufer ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von uns gespeichert werden. Wir versichern die Verwendung der Daten nur im eigenen Hause und schließen die Weitergabe an unberechtigte Dritte aus.

10.2 Erfüllungsort für die Verpflichtung ist unser Geschäftssitz, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt. Das zuständige Amtsgericht ist D-92318 Neumarkt i. d. Opf.

10.3 Sofern Sie den Kauf als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs getätigt haben, sind diese Geschäftsbedingungen auf Sie nicht anwendbar. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr (B2B).